Weshalb diese Homepage?

Im Internet wird eine Fülle von veralteten und irreführenden Angaben zur Person und zur Arbeit von Alfred Mechtersheimer präsentiert.
Noch immer ist zu lesen, Alfred Mechtersheimer sei dem rechtsextremen Spektrum zuzurechnen. Doch schon seit Jahren ist dies in den Berichten der Verfassungsschutzämter nicht mehr zu finden. Spannend ist die Frage, weshalb das nicht mehr behauptet wird, – obwohl er seine Grundpositionen nicht geändert hat.
Darauf gibt es folgende Antworten:
● Verfassungsfeindliche Positionen wurden nie konkret unterstellt, sondern stets nur vage angedeutet. Allerdings kritisiert Mechtersheimer seinerseits als praktizierender Basisdemokrat immer wieder den fahrlässigen Umgang der Regierenden mit dem Grundgesetz. Ein wichtiger Grund für die Aufnahme in die VS-Berichte waren kurzzeitige Pläne zur Gründung einer neuen Partei. Also nicht die Sorge um die Verfassung, sondern um ihren Machterhalt hatten die etablierten Parteien zu ihrem undemokratischen Vorgehen veranlaßt.
● Die haltlosen Vorwürfe werden offenkundig auch deshalb nicht mehr erhoben, weil die seit Jahren von ihm aufgezeigten Fehlentwicklungen etwa bei der kulturfremden Zuwanderung und das weitgehende Scheitern der Integrationspolitik immer mehr zum Allgemeingut verantwortungsbewußter Politiker geworden ist. Mechtersheimer kann lediglich „angelastet“ werden, daß er die Gefährdungen für das friedliche Zusammenleben zu früh beim Namen genannt hat.
● Hintergrund der Angriffe von gegnerischen Gruppierungen, die Meinungsvielfalt nicht gelten lassen, ist ein Konflikt über ordnungspolitische Konzepte für das friedliche Zusammenleben. Mechtersheimer, der keiner Partei angehört, und seine politischen Freunde bauen auf den friedlichen kooperierenden Nationalstaat. Ansätze zur supranationalen Staatenbildung auf globaler und europäischer Ebene werden als undemokratisch und ineffizient abgelehnt. Auch hierbei wird die Position von Mechtersheimer durch die Realität immer mehr bestätigt. Dazu gehört auch die wachsende Bereitschaft in der deutschen Bevölkerung, auf das eigene Land stolz zu sein, so wie andere ihr Land schätzen.
● Zentrale Konstante in Mechtersheimers Denken und Arbeiten ist der innere und äußere Frieden. Für ihn ist dies die wichtigste Lehre aus der deutschen Vergangenheit. Nicht „Nein zu Deutschland“, sondern „Ja zu einem besseren Deutschland“ lautet die Verpflichtung.

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Interview Dr. Mechtersheimer mit dem Monatsmagazin ZUERST!, Dezember 2011

Herr Dr. Mechtersheimer, als Reaktion auf Fund der Tatwaffe von neun Morden an Ausländern bei der sogenannten „Zwickauer Zelle“ werden wieder neue politische Forderungen laut. Unter anderem heißt es, daß „rechtes Gedankengut“ grundsätzlich den Keim zur Gewalt in sich trage. Neigen „Rechte“ zur Gewalt?

Mechtersheimer: Jedes „Gedankengut“, auch das religiöse, kann den Keim zur Gewalt in sich tragen. Niemand fordert beispielsweise die Eliminierung linker Positionen, weil diese immer wieder zu fürchterlicher Gewalt geführt haben. Aber ich möchte noch eines sagen, obwohl es eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist: Ich selbst bezeichne mich als Nationalpazifist. Patriotismus steht für mich im Einklang mit Friedfertigkeit. Gewalt – egal ob in Gestalt von Kriegen oder in der politischen Auseinandersetzung – ist immer falsch und schadet unserem Anliegen.

Weshalb ist die Anteilnahme der etablierten Medien und Politiker mit den neun Opfern der sogenannten „Dönermorde“ erst jetzt spürbar, wo bekannt geworden ist, daß die mutmaßlichen Täter Rechtsextremisten sind?

Mechtersheimer: Es gibt offenkundig verschiedene Klassen von Mordopfern. Ein toter türkischer Schneider oder Döner-Verkäufer gibt in den zynischen Medien weniger her als etwa ein ermordeter Politiker. Andererseits ist wiederum die Mafia als Mörder weniger interessant als etwa eine „BAF“, eine „Braune Armee-Fraktion“.

Freilich machen Erschießungen von unschuldigen Ausländern keinen politischen Sinn. Ja, sie wurden bislang noch nicht mal konsequent aufgeklärt. Ein merkwürdiger Terror! Für mich riecht das ganze nach Inszenierung. Wenn der Gründer des „Thüringer Heimatschutzes“, Tino Brandt, ein Spitzel des Verfassungsschutzes war, dann ist es nicht glaubhaft, wenn der Inlandsgeheimdienst von dem Treiben der Mitglieder nichts gewußt haben will.

Dieter Graumann vom Zentralrat der Juden in Deutschland fordert als Konsequenz das Verbot der NPD. Das „Flaggschiff“ der Rechtsextremisten müsse endlich „politisch und juristisch versenkt“ werden. Was hat die NPD mit der Mordserie zu tun?

Mechtersheimer: Nach meiner Kenntnis und Einschätzung nichts. Eine Konsequenz aus der Mordserie wäre eher ein Verbot des Verfassungsschutzes als der NPD. Allerdings muß die NPD künftig noch stärker darauf achten, daß es zwischen ihr und gewaltbereiten Zirkeln eine glaubhafte größere Distanz gibt. Der Wechsel von Udo Voigt zu Holger Apfel in der Parteiführung wird diese Grenzen hoffentlich verdeutlichen.

Graumann fordert ebenfalls, daß mehr Geld im Kampf gegen Rechts zur Verfügung gestellt werden müsse.

Mechtersheimer: Ich halte davon nicht. Das fördert nur Extremismus mit dem anderen Vorzeichen.

Verbote, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Ausschluß vom gesellschaftlichen Diskurs – könnte nicht gerade eine solche soziale Isolation labile Charaktere dazu bewegen, zu Mitteln der Gewalt zu greifen, um sich Geltung und Gehör zu verschaffen?

Mechtersheimer: Das ist ein Problem! Die Ausgrenzung und Isolierung, die vom Verfassungsschutz und vielen Medien systematisch mit genau dieser Absicht betrieben werden, hat jedoch insgesamt bislang geringe Wirkung gezeigt. Ich kann nur raten, daß sich Patrioten nicht vertrauensselig von Verfassungsschutz-Agenten manipulieren lassen und konsequenter gegen solche staatlichen Übeltäter vorgehen, – natürlich gewaltfrei.

Herr Dr. Mechtersheimer, vielen Dank für das Gespräch.

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Kommentar von Alfred Mechtersheimer zu dem Massenmord in Norwegen

Multikulti-Opfer in Norwegen

Über das Verbrechen des norwegischen Fanatikers Anders Behring Breivik wird unendlich viel geredet und geschrieben. Weil viele Politiker und Journalisten vermutlich wissen, daß sie irgendwie mitschuldig sind, führen sie Eiertänze auf und fordern noch mehr von dem, was die Katastrophe mit herbeigeführt hat: Multikulti, staatliche Repression, eingeschränkte Freiheit, mehr Zensur, Kampf gegen den „Rechtsextremismus“, stärkere Zuwanderung und intensivere Globalisierung.

Ethnische Pluralität mündet früher oder später in Krieg und Terror. Vor allem in Verbindung mit anderen Faktoren entstehen die grausamsten Übergriffe. Entscheidend ist das zwanghafte Zusammenleben von Menschen, die nicht zusammen gehören. Das sind zum einen historische multikulturelle Staaten wie Jugoslawien oder die Sowjetunion oder eine massenhafte Zuwanderung wie sie die europäischen Länder seit Jahrzehnten erleiden.

Es ist kein Geheimnis, daß viele Bürger die kulturfremde Zuwanderung als kollektive und persönliche Bedrohung und Verletzung empfinden und die Faust in der Tasche ballen. Der Protest gegen die Zuwanderung äußert sich auch in einer wachsenden Ablehnung jener Politik, die die eigenen Interessen nicht vertritt. Dies scheint in Deutschland besonders ausgeprägt zu sein; in vielen anderen europäischen Staaten stärkt der Protest rechte und rechtspopulistische Parteien.

Der Psychopath Breivik ist deshalb ein besonders widerwärtiger Verbrecher, weil er unschuldige Opfer der ideologischen Verblendung ermordet hat, und nicht diejenigen politisch ins Visier genommen hat, die den multikulturellen Wahnsinn in Norwegen systematisch herbeigeführt haben.

Jetzt werden die Toten politisch mißbraucht und zu Opfern eines angeblichen „Rechtsextremisten“ gemacht, der sich in seinem „Manifest“ bekennt als Israel-Fan, Churchill-Verehrer, Freimaurer und den westlichen Ländern empfiehlt, die Beneš-Dekrete als Vorbild für den Umgang mit den Zuwanderern zu nutzen.

Der Massenmord in Norwegen ist eine Randerscheinung der globalen strukturellen Gewalt, die derzeit in Ostafrika ihre größten Opfer fordert. Verursacher ist eine unmenschliche Politik unter dem Diktat des globalen Finanzkapitals. Aber der Niedergang von internationalistischen Organisationen wie USA und EU und der Aufstieg der nationalen Kräfte in Europa wird weiter fortschreiten.    A. M.

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Interview mit dem Deutschen Nachrichtenmagazin ZUERST! zur Lage in Libyen

Interview mit dem Deutschen Nachrichtenmagazin ZUERST!

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Interview mit der österreichischen Aula. Das freiheitliche Magazin, November 2010

Interview mit der österreichischen Aula. Das freiheitliche Magazin, November 2010

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Fragebogen Junge Freiheit Nr. 23/10

Fragebogen Mechtersheimer

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„Wir hassen nicht den Moslem – wir lieben die Freiheit!“

Zur Strategie einer friedlichen Abwehr der Islamisierung

Rede auf der Minarettkonferenz von „Pro NRW“ am 27. März 2010 in Gelsenkirchen, Schloß Horst

Eine kluge Strategie zur Abwehr der Islamisierung muß nach den Verursachern dieser Bedrohung fragen. Wer sind unsere Gegner?

Es sind nicht die hier lebenden Moslems. Sie haben sich hier nicht eingeschlichen und auch nicht ihre Religion verschwiegen. Es ist ihr gutes und verfassungsmäßiges Recht, ihren Glauben auszuüben, auch in Moscheen. Eigentlich sollten die gottlosen Einheimischen angesichts der gläubigen Fremden, die oft Arbeiten erledigen, für die sich die Einheimischen zu schade sind, in sich gehen und Respekt zeigen.

Nein, unsere Hauptgegner sind jene deutschen und europäischen Politiker, die das Fremde achten, aber nicht das eigene Volk und die kein Bewußtsein haben für den Unterschied zwischen dem Eigenen und dem Fremden und die durch Massenzuwanderung die Nationalstaaten zugunsten einer globalisierten Welt auflösen wollen. Wir müssen uns wehren gegen den „Toleranz-Kult linker Gutmenschen“ und die „Kapitulation der Deutschen vor der Überfremdung“, wie es der jüdische Querdenker Henryk M. Broder nennt. Auch er hatte früher – so wie etwa Michel Friedman heute noch – die kulturfremde Zuwanderung als Beitrag zur Entnationalisierung und moralischen Wiedergutmachung begrüßt.

Das zeigt zweierlei: Zum einen können jüdische Intellektuelle wie auch Ralph Giordano Verbündete bei der friedlichen Abwehr der Islamisierung Europas sein (ohne daß wir uns von ihnen abhängig machen) und zum andern: Endlich beginnt ein Umdenken. Selbst der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, durch die landesweiten Aktionen von Pro NRW aus seiner Lethargie gerissen, sieht im Zusammenleben mit Migranten ungelöste Aufgaben, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger in seiner heutigen Ausgabe. Aber diese Aufgaben müßten, so Gabriel weiter, in gegenseitiger Achtung angepackt werden (wobei er freilich diese Achtung gegenüber PRO-NRW vermissen läßt.) Jedenfalls ist unsere Achtung vor den Zuwanderern größer als vor jenen, die für das Multikulti-Elend verantwortlich sind.

In diesem fundamentalen Konflikt ist das Verhalten der christlichen Kirchenleitungen unerträglich. Die Bistümer und Landeskirchen versündigen sich an ihrem Glauben, wenn sie wie hier in Nordrhein-Westfalen, kritiklos eine Religion verteidigen, die weltweit den christlichen Glauben unterdrückt. Abstoßend ist die Kumpanei der Kirchenvertreter mit jenen undemokratischen Linkskräften, die ihre einstigen humanitären Ideale verraten und ihren Feindbildbedarf mit Angriffen auf die PRO-Bewegung ungehemmt und gewaltbereit befriedigen.

Und vergessen wir nicht, daß der Mißbrauch von Schutzbedürftigen in der katholischen Kirche nicht nur deren Ansehen schwer beschädigt, sondern auch einen Machtverlust in der globalen Konkurrenz zum Islam verursacht. Die Islamisierungstendenzen in bislang christlich dominierten Regionen wären weniger dramatisch, wenn die christlichen Kirchen selbstbewußt und glaubwürdig ihre Position behaupten würden.

Der Islam dringt in ein Vakuum vor, das entstanden ist, weil man im Abendland unter „Religionsfreiheit“ immer mehr „Freiheit von Religion“ versteht. Es kennzeichnet den religiösen Verfall, wenn wir das Christentum gegen dessen Vertreter verteidigen muß und Islamkritik als „Islamophobie“ diffamiert wird. Eigentlich sollten deshalb auch vor christlichen Kirchen Mahnwachen stattfinden.

Die zentrale Erkenntnis, daß eigentlich nicht der Islam der Gegner ist, sondern „unsere“ verantwortungslosen und folgenblinden Politiker, Konzernlenker und Kirchenleute, sollte deshalb nicht durch Aktionen gegen die Moslems und ihre Einrichtungen verdeckt werden. Schließlich sind die Moscheen vor allem eine Folge der Zuwanderungspolitik, deren Umfang ein Maß überschritten hat, das zwangsläufig zu Parallelgesellschaften führt.

Eine persönliche Anmerkung zur Diskussion über ein Minarettverbot: Mich stört beispielsweise viel mehr der totalitäre Scharia-Islam, wie er in Großbritannien bereits von fast 100 Gerichten angewandt wird, als die zumeist primitiv-häßlichen Moschee-Türme; aber ich weiß aus der Nachrüstungsdebatte der 80er Jahre, daß es oft eines Symbols bedarf, damals die Pershing-2-Raketen, um einen Protest manifest zu machen, so wie es das Schweizer Volk mit seinem Votum für ein Minarettverbot wohl verstanden hat.

In dem umfassenden Konflikt, in dem ein Minarettverbot nur ein Teil sein kann, sollten folgende fünf Lehren beachtet werden:

  1. Wir dürfen die Kritik nicht so anlegen, daß sie den Gegner eint und stärkt. Wenn der islamische Glaube Karikaturen von Mohammed verbietet, dann können wir das respektieren. Es schadet uns, wenn wir religiöse Gefühle verletzen und radikalen Islamisten Vorwände liefern.
  2. Ausdifferenzierungen innerhalb des Islam sind zu fördern. So sollten etwa national-arabische Orientierungen gestärkt werden. Auch Verlockungen der westlichen Zivilisation können eingesetzt werden. Interkulturelle Zusammenarbeit ist besser als multikulturelles Durcheinander.
  3. Die überfällige Aufklärung im Islam ist behutsam zu unterstützen. Eine Lehre aus dem 7. bis 10. Jahrhundert sollte durch die Konfrontation mit der westlichen Zivilisation für Veränderungen geöffnet werden. Zuwanderung, aber noch stärker Rückwanderung, können die archaischen und inhumanen Vorstellungen in den Herkunftsländern aufbrechen.
  4. Moslemische Frauen haben bei der Überwindung menschenverachtender Strukturen eine Schlüsselrolle. Sie leiden besonders unter islamischer und vorislamischer Diskriminierung. Viele der wichtigsten islamkritischen Bücher sind von (früheren) moslemischen Frauen geschrieben.
  5. Auch in diesem historischen Konflikt sollte die Parole: „Viel Feind, viel Ehr!“ nicht gelten. Deshalb ist Ihre Zusammenarbeit mit Freunden aus ganz Europa so wichtig. Die Deutschen hinken wieder einmal hinterher. Die USA sind bei diesem Kampf nicht Freund, sondern Gegner. Die US-Regierung hat dieser Tage in einem Bericht zur Lage der Menschenrechte, Sorge über eine angebliche Diskriminierung von Muslimen in Europa geäußert und das Schweizer Minarett-Verbot, das partielle Kopftuchverbot in Deutschland und das geplante Burka-Verbot von Nicolas Sarkozy kritisiert. Die USA wissen, wie man Verbündete schwächt und – mit Kriegen in der islamischen Welt Feindschaft hervorruft, unter der auch wir leiden.

Halten wir uns an einen großen Demokraten der US-Geschichte: Ausgerechnet Abraham Lincoln hat gesagt „Der Stimmzettel ist stärker als die Kugel!“. Das gilt auch für die Landtagswahlen am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen. Denn der Wähler kann diesmal mit seiner Stimme ein friedliches Signal gegen die Islamisierung des Landes setzen!

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Porträt aus der Zuerst! 3/2010

Porträt aus der Zuerst! 3/2010

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Presseerklärung

Mechtersheimer fordert Abzug des AFRICOM aus Deutschland

Vor rund einem Jahr haben die USA in den Kelly Barracks in Stuttgart-Möhringen ihr Einsatzkommando für Afrika in Dienst gestellt. Das AFRICOM sollte ursprüng-lich in einem afrikanischen Land installiert werden. Aber keiner dieser Staaten wollte sich mit der US-Einsatzzentrale belasten und das Sicherheitsrisiko tragen.
Deutschland dagegen hat dieses problematische Militärkommando bereitwillig aufge-nommen. Entgegen offizieller Abrüstungsversprechen aus Washington und Berlin wird nicht ab-, sondern aufgerüstet. Eine öffentliche Diskussion hat nicht stattgefunden. Von Bedenken der Bundesregierung ist nichts bekannt geworden, obwohl mit der Stationierung eines weiteren großen nationalen US-Militärkommandos – in Stuttgart-Vaihingen befindet sich bereits das Einsatzkommando für Europa EUCOM – eine weiterte Gefährdung verbunden ist. Es ist kein Beitrag zum Weltfrieden und ein Schlag gegen alle Abrüstungsbemühungen, wenn die USA Afrika von Deutschland aus militärisch kontrollieren.
Ich appelliere an die Bundesregierung, diese Stationierung nicht länger hinzunehmen. Die US-Regierung hatte in Aussicht gestellt, das AFRICOM nur vorübergehend in Deutschland zu stationieren, bis sich ein afrikanisches Land bereit findet, es aufzunehmen. Dies ist bisher auch dem neuen US-Präsidenten nicht gelungen. Offenkundig können sich die afrikanischen Länder gegenüber den USA besser behaupten als das wiedervereinigte Deutschland.

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Presseerklärung von Alfred Mechtersheimer

zur Bundestagswahl: Das Boot droht zu kentern

Das Resultat der Bundestagswahl vom 27. September löst Ratlosigkeit aus und ist ähnlich widersprüchlich wie die aktuelle wirtschaftliche Lage. Die Trends der letzten Wahlen haben sich fortgesetzt: Die Volksparteien, die schon lange nicht mehr den Volkswillen abbilden, leiden am Elefantensterben, vor allem die SPD, aber auch die Union, die gegenüber 2005 rund zwei Millionen Zweitstimmen verloren hat. Die kleineren Parteien legen zu, aber nur auf der linken Seite. Die Partei von Lafontaine und Gysi wurde von rund 5 Millionen Menschen gewählt. Eine neue Qualität ist entstanden, weil die linken Kräfte nun in der Opposition vereint und nicht mehr eingebunden sind. Keine guten Voraussetzungen für drohende Unruhen!

Der berühmte Politikwissenschaftler Kurt Sontheimer hat die größte Gefahr für die Demokratie in der politischen Schieflage gesehen. Deshalb sollte man sich zur Gegenseite aus dem Boot legen, um die Balance herzustellen. Jetzt aber schlagen die Ruder auf Steuerbord in der Luft, auf Backbord stecken sie tief im Wasser; das Boot treibt manövrierunfähig umher.

Richtige Reaktionen auf die Finanzkrise, die eigentlich eine Globalisierungskrise ist, sind so nicht möglich. Mehr noch: Ausgerechnet die FDP hat mit 50 Prozent den größten Zuwachs erzielt. Diese Partei steht, auch wenn ihr Vorsitzender jetzt viel von „Volk“ redet, für jene Ideologie, die zur Weltkrise geführt hat: Entstaatlichung, unkontrollierter Markt und Privatisierung. Der „Wirtschaftswähler“ (Süddeutsche Zeitung) hat die Brandstifter gewählt. Es ist kein Zufall, daß die größten Wahlkampfspenden der Finanzindustrie an die FDP geflossen sind. Viele Wähler haben nicht die Verursacher abgestraft, sondern haben sich von völlig unrealistischen Steuersenkungsversprechen verführen lassen.

In dieser Konstellation ist die Linke für manchen, der die internationalistischen Kräfte des Geldes abstrafen wollte, taktisch wählbar geworden. Außerdem kritisiert keine Bundestags-Partei so konsequent den aussichtslosen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und das schädliche EU-Europa. Freilich, das Bekenntnis zum Nationalstaat, obwohl eine logische Konsequenz daraus, will sich Die Linke aus ideologischen Gründen nicht leisten.

Das Scheitern der rechten Parteien, die sowohl das eine als auch das andere fordern, ist deshalb besonders tragisch. Daß diejenigen, die das Nationale hochheben, in der Globalisierungskrise besonders abgestraft werden, stellt dem Wähler kein gutes Zeugnis aus und vor allem nicht den rechten Parteien, die es dem Wähler sehr schwer machen, sie zu wählen. Daß hier Änderungen möglich sind, zeigt das seriöse und unermüdliche Auftreten der PRO-Bewegung in Nordrhein-Westfalen.

Politisch bewußte Nichtwähler haben keine Verurteilung verdient. Wer sein Land liebt, die Zuwanderung integrationsunwilliger Menschen ablehnt und einen wirklichen Neubeginn will, weiß zu Recht nicht, wen er wählen soll. Das wird sich wohl erst ändern, wenn die Nicht- und Ungültig-Wähler nicht nur die stärkste Gruppe bilden, sondern die Mehrheit haben.                                                                                                                            A.M.

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Presseerklärung: Karlsruhe kann den Nationalstaat nur mit dem Volk retten

Anmerkungen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag
Von Alfred Mechtersheimer

1)
Wenige Wochen nach dem Urteil vom 30. Juni 2009 wird immer deutlicher, daß die Karlsruher Verfassungsrichter eine Zäsur in der europäischen Geschichte vorgezeichnet haben. Zwar haben sie den Lissabon-Vertrag selbst nicht als verfassungswidrig erklärt (was der Text ihres Urteils allerdings hergegeben hätte), aber ihre Forderungen an das Begleitgesetz mit starken Mitbestimmungsrechten von Bundestag und Bundesrat werden von massiven Bedenken bestimmt, daß in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten „kein ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse mehr bleibt“. Damit ist die durch die deutsche Politik jahrzehntelange vorangetriebene Veränderung der EU in Richtung eines „staatsanalogen Bundesstaates“ zumindest potentiell mit dem Verdacht des Verfassungsbruchs belegt.
2)
Jetzt besteht die reale Möglichkeit für eine andere Qualität europäischer Zusammenarbeit, zu-mal überall in Europa die Widerstände gegen einen europäischen Superstaat wachsen. Das zeigen die Wahlerfolge europaskeptischer Parteien nicht zuletzt in den neuen EU-Ländern und die Haltung der britischen Konservativen, die bis spätestens Mai 2010 die Macht in London übernehmen könnten. In Österreich sind ebenfalls Verfassungsklagen zu erwarten. Für die deutsche Politik kommt das Karlsruher Urteil einem Tabubruch gleich mit unübersehbaren Folgen.
3)
Offenkundig sieht Karlsruhe mit dem Lissabon-Vertrag eine Schmerzgrenze berührt. Die nationalstaatliche Kernkompetenz in wichtigen Bereichen sieht das Gericht wohl gerade noch gewahrt. Zwar sollen Volksentscheide die weitere Übertragung wichtiger Bereiche von der nationalstaatlichen auf die europäische Ebene, wie sie im Lissabonner Vertrag angelegt ist (Kompetenz-Kompetenz), verhindern. Doch der anstehende Dauerkonflikt ist ergebnisoffen. Dem Urteil der Verfassungsrichter steht ein mächtiger politischer Komplex entgegen mit Brüsseler Zentrale, der Regierung in Berlin, sowie mächtiger Interessenverbände und internationalistischer Kräfte. Und nicht zuletzt erkauft Brüssel durch ein Netz zweifelhafter Subventionen und Prämien Zustimmung. Abstimmungen werden, wie in Irland, so lange wiederholt, bis ein EU-freundliches Ergebnis erreicht ist.
4)
Mit defekten Demokratien in den Mitgliedsländern kann kein demokratisches Europa ge-schaffen werden. Es ist zu befürchten, daß das Karlsruher Urteil in der politischen Praxis in einem schleichenden Prozeß ausgehebelt wird, so wie jetzt, als die Außenminister der EU dem Ausspähen der europäischen Finanzströme durch US-Behörden zustimmten. Es ist möglich, daß das Bundesverfassungsgericht mit seiner Zustimmung zum Lissabon-Vertrag die letzte Möglichkeit zur Rettung des Grundgesetzes verspielt hat, weil es die tatsächliche Macht des Volkes und die demokratische Integrität des politischen Systems überschätzt.
5)
Das Karlsruher EU-Urteil ist ein vernichtendes Votum gegen die herrschende politische Klasse zugunsten der linken und rechten Ränder des politischen Spektrums (die absurderweise von den etablierten Parteien oft als „verfassungsfeindlich“ eingestuft werden). Damit besteht der Auftrag, mit Rückendeckung durch das Verfassungsgericht dafür zu kämpfen, daß aus der Minderheitsposition eine Mehrheit wird. Erst dann kann das Karlsruher Urteil umgesetzt und der Nationalstaat gerettet werden.

Starnberg, 5. August 2009

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