Im Internet wird eine Fülle von veralteten und irreführenden Angaben zur Person und zur Arbeit von Alfred Mechtersheimer präsentiert.
Noch immer ist zu lesen, Alfred Mechtersheimer sei dem rechtsextremen Spektrum zuzurechnen. Doch schon seit Jahren ist dies in den Berichten der Verfassungsschutzämter nicht mehr zu finden. Spannend ist die Frage, weshalb das nicht mehr behauptet wird, – obwohl er seine Grundpositionen nicht geändert hat.
Darauf gibt es folgende Antworten:
● Verfassungsfeindliche Positionen wurden nie konkret unterstellt, sondern stets nur vage angedeutet. Allerdings kritisiert Mechtersheimer seinerseits als praktizierender Basisdemokrat immer wieder den fahrlässigen Umgang der Regierenden mit dem Grundgesetz. Ein wichtiger Grund für die Aufnahme in die VS-Berichte waren kurzzeitige Pläne zur Gründung einer neuen Partei. Also nicht die Sorge um die Verfassung, sondern um ihren Machterhalt hatten die etablierten Parteien zu ihrem undemokratischen Vorgehen veranlaßt.
● Die haltlosen Vorwürfe werden offenkundig auch deshalb nicht mehr erhoben, weil die seit Jahren von ihm aufgezeigten Fehlentwicklungen etwa bei der kulturfremden Zuwanderung und das weitgehende Scheitern der Integrationspolitik immer mehr zum Allgemeingut verantwortungsbewußter Politiker geworden ist. Mechtersheimer kann lediglich „angelastet“ werden, daß er die Gefährdungen für das friedliche Zusammenleben zu früh beim Namen genannt hat.
● Hintergrund der Angriffe von gegnerischen Gruppierungen, die Meinungsvielfalt nicht gelten lassen, ist ein Konflikt über ordnungspolitische Konzepte für das friedliche Zusammenleben. Mechtersheimer, der keiner Partei angehört, und seine politischen Freunde bauen auf den friedlichen kooperierenden Nationalstaat. Ansätze zur supranationalen Staatenbildung auf globaler und europäischer Ebene werden als undemokratisch und ineffizient abgelehnt. Auch hierbei wird die Position von Mechtersheimer durch die Realität immer mehr bestätigt. Dazu gehört auch die wachsende Bereitschaft in der deutschen Bevölkerung, auf das eigene Land stolz zu sein, so wie andere ihr Land schätzen.
● Zentrale Konstante in Mechtersheimers Denken und Arbeiten ist der innere und äußere Frieden. Für ihn ist dies die wichtigste Lehre aus der deutschen Vergangenheit. Nicht „Nein zu Deutschland“, sondern „Ja zu einem besseren Deutschland“ lautet die Verpflichtung.
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03. Juli 2009Presseerklärung
12. November 2009Mechtersheimer fordert Abzug des AFRICOM aus Deutschland
Vor rund einem Jahr haben die USA in den Kelly Barracks in Stuttgart-Möhringen ihr Einsatzkommando für Afrika in Dienst gestellt. Das AFRICOM sollte ursprüng-lich in einem afrikanischen Land installiert werden. Aber keiner dieser Staaten wollte sich mit der US-Einsatzzentrale belasten und das Sicherheitsrisiko tragen.
Deutschland dagegen hat dieses problematische Militärkommando bereitwillig aufge-nommen. Entgegen offizieller Abrüstungsversprechen aus Washington und Berlin wird nicht ab-, sondern aufgerüstet. Eine öffentliche Diskussion hat nicht stattgefunden. Von Bedenken der Bundesregierung ist nichts bekannt geworden, obwohl mit der Stationierung eines weiteren großen nationalen US-Militärkommandos – in Stuttgart-Vaihingen befindet sich bereits das Einsatzkommando für Europa EUCOM – eine weiterte Gefährdung verbunden ist. Es ist kein Beitrag zum Weltfrieden und ein Schlag gegen alle Abrüstungsbemühungen, wenn die USA Afrika von Deutschland aus militärisch kontrollieren.
Ich appelliere an die Bundesregierung, diese Stationierung nicht länger hinzunehmen. Die US-Regierung hatte in Aussicht gestellt, das AFRICOM nur vorübergehend in Deutschland zu stationieren, bis sich ein afrikanisches Land bereit findet, es aufzunehmen. Dies ist bisher auch dem neuen US-Präsidenten nicht gelungen. Offenkundig können sich die afrikanischen Länder gegenüber den USA besser behaupten als das wiedervereinigte Deutschland.
Presseerklärung von Alfred Mechtersheimer
07. Oktober 2009zur Bundestagswahl: Das Boot droht zu kentern
Das Resultat der Bundestagswahl vom 27. September löst Ratlosigkeit aus und ist ähnlich widersprüchlich wie die aktuelle wirtschaftliche Lage. Die Trends der letzten Wahlen haben sich fortgesetzt: Die Volksparteien, die schon lange nicht mehr den Volkswillen abbilden, leiden am Elefantensterben, vor allem die SPD, aber auch die Union, die gegenüber 2005 rund zwei Millionen Zweitstimmen verloren hat. Die kleineren Parteien legen zu, aber nur auf der linken Seite. Die Partei von Lafontaine und Gysi wurde von rund 5 Millionen Menschen gewählt. Eine neue Qualität ist entstanden, weil die linken Kräfte nun in der Opposition vereint und nicht mehr eingebunden sind. Keine guten Voraussetzungen für drohende Unruhen!
Der berühmte Politikwissenschaftler Kurt Sontheimer hat die größte Gefahr für die Demokratie in der politischen Schieflage gesehen. Deshalb sollte man sich zur Gegenseite aus dem Boot legen, um die Balance herzustellen. Jetzt aber schlagen die Ruder auf Steuerbord in der Luft, auf Backbord stecken sie tief im Wasser; das Boot treibt manövrierunfähig umher.
Richtige Reaktionen auf die Finanzkrise, die eigentlich eine Globalisierungskrise ist, sind so nicht möglich. Mehr noch: Ausgerechnet die FDP hat mit 50 Prozent den größten Zuwachs erzielt. Diese Partei steht, auch wenn ihr Vorsitzender jetzt viel von „Volk“ redet, für jene Ideologie, die zur Weltkrise geführt hat: Entstaatlichung, unkontrollierter Markt und Privatisierung. Der „Wirtschaftswähler“ (Süddeutsche Zeitung) hat die Brandstifter gewählt. Es ist kein Zufall, daß die größten Wahlkampfspenden der Finanzindustrie an die FDP geflossen sind. Viele Wähler haben nicht die Verursacher abgestraft, sondern haben sich von völlig unrealistischen Steuersenkungsversprechen verführen lassen.
In dieser Konstellation ist die Linke für manchen, der die internationalistischen Kräfte des Geldes abstrafen wollte, taktisch wählbar geworden. Außerdem kritisiert keine Bundestags-Partei so konsequent den aussichtslosen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und das schädliche EU-Europa. Freilich, das Bekenntnis zum Nationalstaat, obwohl eine logische Konsequenz daraus, will sich Die Linke aus ideologischen Gründen nicht leisten.
Das Scheitern der rechten Parteien, die sowohl das eine als auch das andere fordern, ist deshalb besonders tragisch. Daß diejenigen, die das Nationale hochheben, in der Globalisierungskrise besonders abgestraft werden, stellt dem Wähler kein gutes Zeugnis aus und vor allem nicht den rechten Parteien, die es dem Wähler sehr schwer machen, sie zu wählen. Daß hier Änderungen möglich sind, zeigt das seriöse und unermüdliche Auftreten der PRO-Bewegung in Nordrhein-Westfalen.
Politisch bewußte Nichtwähler haben keine Verurteilung verdient. Wer sein Land liebt, die Zuwanderung integrationsunwilliger Menschen ablehnt und einen wirklichen Neubeginn will, weiß zu Recht nicht, wen er wählen soll. Das wird sich wohl erst ändern, wenn die Nicht- und Ungültig-Wähler nicht nur die stärkste Gruppe bilden, sondern die Mehrheit haben. A.M.
Presseerklärung: Karlsruhe kann den Nationalstaat nur mit dem Volk retten
05. August 2009Anmerkungen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag
Von Alfred Mechtersheimer
1)
Wenige Wochen nach dem Urteil vom 30. Juni 2009 wird immer deutlicher, daß die Karlsruher Verfassungsrichter eine Zäsur in der europäischen Geschichte vorgezeichnet haben. Zwar haben sie den Lissabon-Vertrag selbst nicht als verfassungswidrig erklärt (was der Text ihres Urteils allerdings hergegeben hätte), aber ihre Forderungen an das Begleitgesetz mit starken Mitbestimmungsrechten von Bundestag und Bundesrat werden von massiven Bedenken bestimmt, daß in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten „kein ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse mehr bleibt“. Damit ist die durch die deutsche Politik jahrzehntelange vorangetriebene Veränderung der EU in Richtung eines „staatsanalogen Bundesstaates“ zumindest potentiell mit dem Verdacht des Verfassungsbruchs belegt.
2)
Jetzt besteht die reale Möglichkeit für eine andere Qualität europäischer Zusammenarbeit, zu-mal überall in Europa die Widerstände gegen einen europäischen Superstaat wachsen. Das zeigen die Wahlerfolge europaskeptischer Parteien nicht zuletzt in den neuen EU-Ländern und die Haltung der britischen Konservativen, die bis spätestens Mai 2010 die Macht in London übernehmen könnten. In Österreich sind ebenfalls Verfassungsklagen zu erwarten. Für die deutsche Politik kommt das Karlsruher Urteil einem Tabubruch gleich mit unübersehbaren Folgen.
3)
Offenkundig sieht Karlsruhe mit dem Lissabon-Vertrag eine Schmerzgrenze berührt. Die nationalstaatliche Kernkompetenz in wichtigen Bereichen sieht das Gericht wohl gerade noch gewahrt. Zwar sollen Volksentscheide die weitere Übertragung wichtiger Bereiche von der nationalstaatlichen auf die europäische Ebene, wie sie im Lissabonner Vertrag angelegt ist (Kompetenz-Kompetenz), verhindern. Doch der anstehende Dauerkonflikt ist ergebnisoffen. Dem Urteil der Verfassungsrichter steht ein mächtiger politischer Komplex entgegen mit Brüsseler Zentrale, der Regierung in Berlin, sowie mächtiger Interessenverbände und internationalistischer Kräfte. Und nicht zuletzt erkauft Brüssel durch ein Netz zweifelhafter Subventionen und Prämien Zustimmung. Abstimmungen werden, wie in Irland, so lange wiederholt, bis ein EU-freundliches Ergebnis erreicht ist.
4)
Mit defekten Demokratien in den Mitgliedsländern kann kein demokratisches Europa ge-schaffen werden. Es ist zu befürchten, daß das Karlsruher Urteil in der politischen Praxis in einem schleichenden Prozeß ausgehebelt wird, so wie jetzt, als die Außenminister der EU dem Ausspähen der europäischen Finanzströme durch US-Behörden zustimmten. Es ist möglich, daß das Bundesverfassungsgericht mit seiner Zustimmung zum Lissabon-Vertrag die letzte Möglichkeit zur Rettung des Grundgesetzes verspielt hat, weil es die tatsächliche Macht des Volkes und die demokratische Integrität des politischen Systems überschätzt.
5)
Das Karlsruher EU-Urteil ist ein vernichtendes Votum gegen die herrschende politische Klasse zugunsten der linken und rechten Ränder des politischen Spektrums (die absurderweise von den etablierten Parteien oft als „verfassungsfeindlich“ eingestuft werden). Damit besteht der Auftrag, mit Rückendeckung durch das Verfassungsgericht dafür zu kämpfen, daß aus der Minderheitsposition eine Mehrheit wird. Erst dann kann das Karlsruher Urteil umgesetzt und der Nationalstaat gerettet werden.
Starnberg, 5. August 2009
Friedensmacht Deutschland
18. Juli 2009Gedanken zum Großen Zapfenstreich am 26. Oktober 2005
Gespräch mit Alfred Mechtersheimer
06. Juli 2009aus: Claus-M. Wolfschlag (Hg.), Bye-Bye ’68… Renegaten der Linken, APO-Abweichler und allerlei Querdenker berichten, Leopold Stocker Verlag:
Gespräch mit Alfred Mechtersheimer
Wir brauchen eine neue Friedensbewegung
06. Juli 2009Presseerklärung vom 2.09.2008:
Wir brauchen eine neue Friedensbewegung
Bilder zum Wahlkampf zur Bundestagswahl am 25. Januar 1987
22. Juni 2009Neue Seite zum Wahlkampf zur Bundestagswahl am 25. Januar 1987
Marcel Reich-Ranicki – eine Biographie mit schwarzen Löchern
27. Mai 2009Vorbemerkung zum Dossier 1/2009 des Friedenskomitees:
Materialien zu einem unterdrückten Skandal
1. Seit langem gibt es schwere Anschuldigungen gegen den bekannten Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki. Er soll unter anderem als Offizier des polnischen Geheimdienstes, insbesondere im Februar und März 1945 im oberschlesischen Kattowitz, für Kriegsverbrechen an Deutschen verantwortlich sein. Auch soll er als polnischer „Konsul“ in London exilierte Landsleute nach Polen zurückgelockt haben, wo sie von sowjetischen Behörden verfolgt und angeblich ermordet wurden.
2. Einer breiten Öffentlichkeit wurden die dunklen Seiten im Leben des „Literaturpapstes“ und Medienstars durch einen Beitrag im „Kulturweltspiegel“ des WDR-Fernsehens 1994 bekannt. Es begann eine heftige Diskussion, an deren Ende der Autor des Fernsehbeitrags Tilmann Jens schlechter dastand als der kritisierte Geheimdienstoffizier. Wolf Biermann nannte den „Rufmörder“ im SPIEGEL einen „schwer mißglückten Sohn“ (des Literaturprofessors Walter Jens). 1998 veröffentlichte der 2007 verstorbene Ritterkreuzträger Hennecke Kardel eine mittlerweile vergriffene Streitschrift zum Thema, die wir ungeachtet einiger problematischer Teile hier auszugsweise abdrucken. Kardel stützt sich dabei hauptsächlich auf die wohl wichtigste Veröffentlichung, die der jüdische Autor John Sack nach jahrelangen Recherchen 1995 unter dem Titel „Auge um Auge“ im Hamburger Kabel-Verlag herausbrachte. Das in den USA erfolgreiche Werk sollte ursprünglich beim Münchner Piper-Verlag erscheinen, wurde aber nicht ausgeliefert.
3. Die Reaktionen von Marcel Reich-Ranicki (zu Beginn seiner Geheimdienst-Tätigkeit noch „Marceli Reich“) auf die massiven Vorwürfe wirken wie eine indirekte Bestätigung, wenn er sagt „Man kann nicht erwarten, daß ich in der Autobiographie die volle Wahrheit preisgebe. Lessing sagt, die Wahrheit liege in Gottes Hand.“ („Lessing“ war übrigens einer seiner Decknamen als Geheimdienstoffizier.) In einem Spiegel-Interview empörte er sich: „Was geht es denn die Deutschen an, was ich in polnischen Diensten getan habe?“ Und wie andere Schreibtischtäter flüchtet er sich in die Formel: „Ich habe niemandem geschadet.“ Mehrfach mußte er, wie bei seiner KP-Zugehörig¬keit, einräumen, daß er die Unwahrheit gesagt hat. Ansonsten gibt er nur zu, was ihm nachgewiesen werden kann.
4. Die im Laufe der Jahre immer deutlicher erkennbaren Taten des Literaturpapstes haben seiner Popularität bisher nicht geschadet. Seine jetzt vom WDR (und arte) verfilmten Memoiren „Mein Leben“ waren ein Bestseller. Es ist keine Auszeichnung für die politische Kultur Deutschlands, daß kaum jemand wahrhaben will, daß der berühmte Kulturkritiker die wichtigsten Jahre seines Lebens totschweigt oder vernebelt. Er, der so oft über andere erbarmungslos den Daumen gesenkt hat, baut wohl darauf, daß eindeutige Belege für seine persönlichen Verstrickungen in den Völkermord an Deutschen sobald nicht gefunden werden und jeder weitere Verdacht mit neuen Anerkennungen und Preisen zugeschüttet wird.
5. Der Fall Reich-Ranicki ist kennzeichnend für die gnadenlose Subjektivität mit der in Deutschland mit Menschen umgegangen wird. Der Fernseh-Moderator Michel Friedman schien nach seiner Verurteilung wegen des Besitzes von Kokain und des nicht geahndeten ausbeuterischen Umgangs mit osteuropäischen Prostituierten 2003 am Ende seiner Karriere. Heute ist er längst wieder Dauergast auf dem Bildschirm. Der Ex-Juso-Vorsitzende Johano Strasser stand jahrelang dem deutschen PEN vor, obwohl er wegen eines mehrfachen Sittlichkeitsdelikts gegenüber jungen Frauen und Mädchen rechtskräftig verurteilt ist. Die Rauschgift-Delikte eines Konstantin Wecker sind längst vergessen. Wer sich „politisch korrekt“ gibt, hat einen Freibrief. Ihm wird alles verziehen, – wenn über seine Verfehlungen überhaupt berichtet wird. Im Gegensatz dazu wird bereits eine mißinterpretierbare Rede des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann oder des Bundestagspräsidenten Philipp Jenninger mit dem politischen Todesurteil geahndet.
6. Vor dem Völkerrecht sind keineswegs alle gleich. Die Verbrechen der Sieger sind von anderer Qualität, weil der Sieg wie eine Amnestie wirkt. Wer den Krieg verliert, erleidet nicht nur die militärische, sondern zusätzlich eine rechtliche und moralische Niederlage und wird für Verbrechen zur Verantwortung gezogen, die auf der Seite des Siegers ignoriert werden. Nach wie vor ist das Recht ein Büttel der Kriegsergebnisse und damit kein Recht, sondern Resultat der jeweiligen Machtverhältnisse. Das ist die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln.
7. Seit 1945 sind zweierlei Verbrechen zu unterscheiden: die von Deutschen und die an Deutschen. Viele Deutsche haben diese politische Schizophrenie der Sieger so sehr verinnerlicht, daß ihnen ethische Maßstäbe fehlen. Sie erkennen nicht, daß Opfer von Verfolgung keine Amnestie beanspruchen dürfen für eigene Verbrechen. Reich-Ranicki profitiert von jener politischen Anomalie, die es in solcher Intensität wohl nur in Deutschland gibt.
Unsere Kritik zielt übrigens mehr auf die öffentliche Diskussion und ihre Meinungsführer als auf Reich-Ranicki selbst, der sich trotz seiner Verfolgung in der Zeit des Nationalsozialismus nach seiner Übersiedlung in die Bundesrepublik nicht an der pauschalen Kritik an den Deutschen beteiligt hat und sich um die deutsche Literatur verdient gemacht hat.
Dr. Alfred Mechtersheimer