Im Internet wird eine Fülle von veralteten und irreführenden Angaben zur Person und zur Arbeit von Alfred Mechtersheimer präsentiert.
Noch immer ist zu lesen, Alfred Mechtersheimer sei dem rechtsextremen Spektrum zuzurechnen. Doch schon seit Jahren ist dies in den Berichten der Verfassungsschutzämter nicht mehr zu finden. Spannend ist die Frage, weshalb das nicht mehr behauptet wird, – obwohl er seine Grundpositionen nicht geändert hat.
Darauf gibt es folgende Antworten:
● Verfassungsfeindliche Positionen wurden nie konkret unterstellt, sondern stets nur vage angedeutet. Allerdings kritisiert Mechtersheimer seinerseits als praktizierender Basisdemokrat immer wieder den fahrlässigen Umgang der Regierenden mit dem Grundgesetz. Ein wichtiger Grund für die Aufnahme in die VS-Berichte waren kurzzeitige Pläne zur Gründung einer neuen Partei. Also nicht die Sorge um die Verfassung, sondern um ihren Machterhalt hatten die etablierten Parteien zu ihrem undemokratischen Vorgehen veranlaßt.
● Die haltlosen Vorwürfe werden offenkundig auch deshalb nicht mehr erhoben, weil die seit Jahren von ihm aufgezeigten Fehlentwicklungen etwa bei der kulturfremden Zuwanderung und das weitgehende Scheitern der Integrationspolitik immer mehr zum Allgemeingut verantwortungsbewußter Politiker geworden ist. Mechtersheimer kann lediglich „angelastet“ werden, daß er die Gefährdungen für das friedliche Zusammenleben zu früh beim Namen genannt hat.
● Hintergrund der Angriffe von gegnerischen Gruppierungen, die Meinungsvielfalt nicht gelten lassen, ist ein Konflikt über ordnungspolitische Konzepte für das friedliche Zusammenleben. Mechtersheimer, der keiner Partei angehört, und seine politischen Freunde bauen auf den friedlichen kooperierenden Nationalstaat. Ansätze zur supranationalen Staatenbildung auf globaler und europäischer Ebene werden als undemokratisch und ineffizient abgelehnt. Auch hierbei wird die Position von Mechtersheimer durch die Realität immer mehr bestätigt. Dazu gehört auch die wachsende Bereitschaft in der deutschen Bevölkerung, auf das eigene Land stolz zu sein, so wie andere ihr Land schätzen.
● Zentrale Konstante in Mechtersheimers Denken und Arbeiten ist der innere und äußere Frieden. Für ihn ist dies die wichtigste Lehre aus der deutschen Vergangenheit. Nicht „Nein zu Deutschland“, sondern „Ja zu einem besseren Deutschland“ lautet die Verpflichtung.
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03. Juli 2009Porträt aus der Zuerst! 3/2010
02. März 2010Presseerklärung
12. November 2009Mechtersheimer fordert Abzug des AFRICOM aus Deutschland
Vor rund einem Jahr haben die USA in den Kelly Barracks in Stuttgart-Möhringen ihr Einsatzkommando für Afrika in Dienst gestellt. Das AFRICOM sollte ursprüng-lich in einem afrikanischen Land installiert werden. Aber keiner dieser Staaten wollte sich mit der US-Einsatzzentrale belasten und das Sicherheitsrisiko tragen.
Deutschland dagegen hat dieses problematische Militärkommando bereitwillig aufge-nommen. Entgegen offizieller Abrüstungsversprechen aus Washington und Berlin wird nicht ab-, sondern aufgerüstet. Eine öffentliche Diskussion hat nicht stattgefunden. Von Bedenken der Bundesregierung ist nichts bekannt geworden, obwohl mit der Stationierung eines weiteren großen nationalen US-Militärkommandos – in Stuttgart-Vaihingen befindet sich bereits das Einsatzkommando für Europa EUCOM – eine weiterte Gefährdung verbunden ist. Es ist kein Beitrag zum Weltfrieden und ein Schlag gegen alle Abrüstungsbemühungen, wenn die USA Afrika von Deutschland aus militärisch kontrollieren.
Ich appelliere an die Bundesregierung, diese Stationierung nicht länger hinzunehmen. Die US-Regierung hatte in Aussicht gestellt, das AFRICOM nur vorübergehend in Deutschland zu stationieren, bis sich ein afrikanisches Land bereit findet, es aufzunehmen. Dies ist bisher auch dem neuen US-Präsidenten nicht gelungen. Offenkundig können sich die afrikanischen Länder gegenüber den USA besser behaupten als das wiedervereinigte Deutschland.
Presseerklärung von Alfred Mechtersheimer
07. Oktober 2009zur Bundestagswahl: Das Boot droht zu kentern
Das Resultat der Bundestagswahl vom 27. September löst Ratlosigkeit aus und ist ähnlich widersprüchlich wie die aktuelle wirtschaftliche Lage. Die Trends der letzten Wahlen haben sich fortgesetzt: Die Volksparteien, die schon lange nicht mehr den Volkswillen abbilden, leiden am Elefantensterben, vor allem die SPD, aber auch die Union, die gegenüber 2005 rund zwei Millionen Zweitstimmen verloren hat. Die kleineren Parteien legen zu, aber nur auf der linken Seite. Die Partei von Lafontaine und Gysi wurde von rund 5 Millionen Menschen gewählt. Eine neue Qualität ist entstanden, weil die linken Kräfte nun in der Opposition vereint und nicht mehr eingebunden sind. Keine guten Voraussetzungen für drohende Unruhen!
Der berühmte Politikwissenschaftler Kurt Sontheimer hat die größte Gefahr für die Demokratie in der politischen Schieflage gesehen. Deshalb sollte man sich zur Gegenseite aus dem Boot legen, um die Balance herzustellen. Jetzt aber schlagen die Ruder auf Steuerbord in der Luft, auf Backbord stecken sie tief im Wasser; das Boot treibt manövrierunfähig umher.
Richtige Reaktionen auf die Finanzkrise, die eigentlich eine Globalisierungskrise ist, sind so nicht möglich. Mehr noch: Ausgerechnet die FDP hat mit 50 Prozent den größten Zuwachs erzielt. Diese Partei steht, auch wenn ihr Vorsitzender jetzt viel von „Volk“ redet, für jene Ideologie, die zur Weltkrise geführt hat: Entstaatlichung, unkontrollierter Markt und Privatisierung. Der „Wirtschaftswähler“ (Süddeutsche Zeitung) hat die Brandstifter gewählt. Es ist kein Zufall, daß die größten Wahlkampfspenden der Finanzindustrie an die FDP geflossen sind. Viele Wähler haben nicht die Verursacher abgestraft, sondern haben sich von völlig unrealistischen Steuersenkungsversprechen verführen lassen.
In dieser Konstellation ist die Linke für manchen, der die internationalistischen Kräfte des Geldes abstrafen wollte, taktisch wählbar geworden. Außerdem kritisiert keine Bundestags-Partei so konsequent den aussichtslosen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und das schädliche EU-Europa. Freilich, das Bekenntnis zum Nationalstaat, obwohl eine logische Konsequenz daraus, will sich Die Linke aus ideologischen Gründen nicht leisten.
Das Scheitern der rechten Parteien, die sowohl das eine als auch das andere fordern, ist deshalb besonders tragisch. Daß diejenigen, die das Nationale hochheben, in der Globalisierungskrise besonders abgestraft werden, stellt dem Wähler kein gutes Zeugnis aus und vor allem nicht den rechten Parteien, die es dem Wähler sehr schwer machen, sie zu wählen. Daß hier Änderungen möglich sind, zeigt das seriöse und unermüdliche Auftreten der PRO-Bewegung in Nordrhein-Westfalen.
Politisch bewußte Nichtwähler haben keine Verurteilung verdient. Wer sein Land liebt, die Zuwanderung integrationsunwilliger Menschen ablehnt und einen wirklichen Neubeginn will, weiß zu Recht nicht, wen er wählen soll. Das wird sich wohl erst ändern, wenn die Nicht- und Ungültig-Wähler nicht nur die stärkste Gruppe bilden, sondern die Mehrheit haben. A.M.
Presseerklärung: Karlsruhe kann den Nationalstaat nur mit dem Volk retten
05. August 2009Anmerkungen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag
Von Alfred Mechtersheimer
1)
Wenige Wochen nach dem Urteil vom 30. Juni 2009 wird immer deutlicher, daß die Karlsruher Verfassungsrichter eine Zäsur in der europäischen Geschichte vorgezeichnet haben. Zwar haben sie den Lissabon-Vertrag selbst nicht als verfassungswidrig erklärt (was der Text ihres Urteils allerdings hergegeben hätte), aber ihre Forderungen an das Begleitgesetz mit starken Mitbestimmungsrechten von Bundestag und Bundesrat werden von massiven Bedenken bestimmt, daß in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten „kein ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse mehr bleibt“. Damit ist die durch die deutsche Politik jahrzehntelange vorangetriebene Veränderung der EU in Richtung eines „staatsanalogen Bundesstaates“ zumindest potentiell mit dem Verdacht des Verfassungsbruchs belegt.
2)
Jetzt besteht die reale Möglichkeit für eine andere Qualität europäischer Zusammenarbeit, zu-mal überall in Europa die Widerstände gegen einen europäischen Superstaat wachsen. Das zeigen die Wahlerfolge europaskeptischer Parteien nicht zuletzt in den neuen EU-Ländern und die Haltung der britischen Konservativen, die bis spätestens Mai 2010 die Macht in London übernehmen könnten. In Österreich sind ebenfalls Verfassungsklagen zu erwarten. Für die deutsche Politik kommt das Karlsruher Urteil einem Tabubruch gleich mit unübersehbaren Folgen.
3)
Offenkundig sieht Karlsruhe mit dem Lissabon-Vertrag eine Schmerzgrenze berührt. Die nationalstaatliche Kernkompetenz in wichtigen Bereichen sieht das Gericht wohl gerade noch gewahrt. Zwar sollen Volksentscheide die weitere Übertragung wichtiger Bereiche von der nationalstaatlichen auf die europäische Ebene, wie sie im Lissabonner Vertrag angelegt ist (Kompetenz-Kompetenz), verhindern. Doch der anstehende Dauerkonflikt ist ergebnisoffen. Dem Urteil der Verfassungsrichter steht ein mächtiger politischer Komplex entgegen mit Brüsseler Zentrale, der Regierung in Berlin, sowie mächtiger Interessenverbände und internationalistischer Kräfte. Und nicht zuletzt erkauft Brüssel durch ein Netz zweifelhafter Subventionen und Prämien Zustimmung. Abstimmungen werden, wie in Irland, so lange wiederholt, bis ein EU-freundliches Ergebnis erreicht ist.
4)
Mit defekten Demokratien in den Mitgliedsländern kann kein demokratisches Europa ge-schaffen werden. Es ist zu befürchten, daß das Karlsruher Urteil in der politischen Praxis in einem schleichenden Prozeß ausgehebelt wird, so wie jetzt, als die Außenminister der EU dem Ausspähen der europäischen Finanzströme durch US-Behörden zustimmten. Es ist möglich, daß das Bundesverfassungsgericht mit seiner Zustimmung zum Lissabon-Vertrag die letzte Möglichkeit zur Rettung des Grundgesetzes verspielt hat, weil es die tatsächliche Macht des Volkes und die demokratische Integrität des politischen Systems überschätzt.
5)
Das Karlsruher EU-Urteil ist ein vernichtendes Votum gegen die herrschende politische Klasse zugunsten der linken und rechten Ränder des politischen Spektrums (die absurderweise von den etablierten Parteien oft als „verfassungsfeindlich“ eingestuft werden). Damit besteht der Auftrag, mit Rückendeckung durch das Verfassungsgericht dafür zu kämpfen, daß aus der Minderheitsposition eine Mehrheit wird. Erst dann kann das Karlsruher Urteil umgesetzt und der Nationalstaat gerettet werden.
Starnberg, 5. August 2009
Friedensmacht Deutschland
18. Juli 2009Gedanken zum Großen Zapfenstreich am 26. Oktober 2005
Gespräch mit Alfred Mechtersheimer
06. Juli 2009aus: Claus-M. Wolfschlag (Hg.), Bye-Bye ’68… Renegaten der Linken, APO-Abweichler und allerlei Querdenker berichten, Leopold Stocker Verlag:
Gespräch mit Alfred Mechtersheimer
Wir brauchen eine neue Friedensbewegung
06. Juli 2009Presseerklärung vom 2.09.2008:
Wir brauchen eine neue Friedensbewegung
Bilder zum Wahlkampf zur Bundestagswahl am 25. Januar 1987
22. Juni 2009Neue Seite zum Wahlkampf zur Bundestagswahl am 25. Januar 1987