Dr. Alfred Mechtersheimer

Fragebogen Mechtersheimer

Zur Strategie einer friedlichen Abwehr der Islamisierung

Rede auf der Minarettkonferenz von „Pro NRW“ am 27. März 2010 in Gelsenkirchen, Schloß Horst

Eine kluge Strategie zur Abwehr der Islamisierung muß nach den Verursachern dieser Bedrohung fragen. Wer sind unsere Gegner?

Es sind nicht die hier lebenden Moslems. Sie haben sich hier nicht eingeschlichen und auch nicht ihre Religion verschwiegen. Es ist ihr gutes und verfassungsmäßiges Recht, ihren Glauben auszuüben, auch in Moscheen. Eigentlich sollten die gottlosen Einheimischen angesichts der gläubigen Fremden, die oft Arbeiten erledigen, für die sich die Einheimischen zu schade sind, in sich gehen und Respekt zeigen.

Nein, unsere Hauptgegner sind jene deutschen und europäischen Politiker, die das Fremde achten, aber nicht das eigene Volk und die kein Bewußtsein haben für den Unterschied zwischen dem Eigenen und dem Fremden und die durch Massenzuwanderung die Nationalstaaten zugunsten einer globalisierten Welt auflösen wollen. Wir müssen uns wehren gegen den „Toleranz-Kult linker Gutmenschen“ und die „Kapitulation der Deutschen vor der Überfremdung“, wie es der jüdische Querdenker Henryk M. Broder nennt. Auch er hatte früher – so wie etwa Michel Friedman heute noch – die kulturfremde Zuwanderung als Beitrag zur Entnationalisierung und moralischen Wiedergutmachung begrüßt.

Das zeigt zweierlei: Zum einen können jüdische Intellektuelle wie auch Ralph Giordano Verbündete bei der friedlichen Abwehr der Islamisierung Europas sein (ohne daß wir uns von ihnen abhängig machen) und zum andern: Endlich beginnt ein Umdenken. Selbst der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, durch die landesweiten Aktionen von Pro NRW aus seiner Lethargie gerissen, sieht im Zusammenleben mit Migranten ungelöste Aufgaben, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger in seiner heutigen Ausgabe. Aber diese Aufgaben müßten, so Gabriel weiter, in gegenseitiger Achtung angepackt werden (wobei er freilich diese Achtung gegenüber PRO-NRW vermissen läßt.) Jedenfalls ist unsere Achtung vor den Zuwanderern größer als vor jenen, die für das Multikulti-Elend verantwortlich sind.

In diesem fundamentalen Konflikt ist das Verhalten der christlichen Kirchenleitungen unerträglich. Die Bistümer und Landeskirchen versündigen sich an ihrem Glauben, wenn sie wie hier in Nordrhein-Westfalen, kritiklos eine Religion verteidigen, die weltweit den christlichen Glauben unterdrückt. Abstoßend ist die Kumpanei der Kirchenvertreter mit jenen undemokratischen Linkskräften, die ihre einstigen humanitären Ideale verraten und ihren Feindbildbedarf mit Angriffen auf die PRO-Bewegung ungehemmt und gewaltbereit befriedigen.

Und vergessen wir nicht, daß der Mißbrauch von Schutzbedürftigen in der katholischen Kirche nicht nur deren Ansehen schwer beschädigt, sondern auch einen Machtverlust in der globalen Konkurrenz zum Islam verursacht. Die Islamisierungstendenzen in bislang christlich dominierten Regionen wären weniger dramatisch, wenn die christlichen Kirchen selbstbewußt und glaubwürdig ihre Position behaupten würden.

Der Islam dringt in ein Vakuum vor, das entstanden ist, weil man im Abendland unter „Religionsfreiheit“ immer mehr „Freiheit von Religion“ versteht. Es kennzeichnet den religiösen Verfall, wenn wir das Christentum gegen dessen Vertreter verteidigen muß und Islamkritik als „Islamophobie“ diffamiert wird. Eigentlich sollten deshalb auch vor christlichen Kirchen Mahnwachen stattfinden.

Die zentrale Erkenntnis, daß eigentlich nicht der Islam der Gegner ist, sondern „unsere“ verantwortungslosen und folgenblinden Politiker, Konzernlenker und Kirchenleute, sollte deshalb nicht durch Aktionen gegen die Moslems und ihre Einrichtungen verdeckt werden. Schließlich sind die Moscheen vor allem eine Folge der Zuwanderungspolitik, deren Umfang ein Maß überschritten hat, das zwangsläufig zu Parallelgesellschaften führt.

Eine persönliche Anmerkung zur Diskussion über ein Minarettverbot: Mich stört beispielsweise viel mehr der totalitäre Scharia-Islam, wie er in Großbritannien bereits von fast 100 Gerichten angewandt wird, als die zumeist primitiv-häßlichen Moschee-Türme; aber ich weiß aus der Nachrüstungsdebatte der 80er Jahre, daß es oft eines Symbols bedarf, damals die Pershing-2-Raketen, um einen Protest manifest zu machen, so wie es das Schweizer Volk mit seinem Votum für ein Minarettverbot wohl verstanden hat.

In dem umfassenden Konflikt, in dem ein Minarettverbot nur ein Teil sein kann, sollten folgende fünf Lehren beachtet werden:

1. Wir dürfen die Kritik nicht so anlegen, daß sie den Gegner eint und stärkt. Wenn der islamische Glaube Karikaturen von Mohammed verbietet, dann können wir das respektieren. Es schadet uns, wenn wir religiöse Gefühle verletzen und radikalen Islamisten Vorwände liefern.
2. Ausdifferenzierungen innerhalb des Islam sind zu fördern. So sollten etwa national-arabische Orientierungen gestärkt werden. Auch Verlockungen der westlichen Zivilisation können eingesetzt werden. Interkulturelle Zusammenarbeit ist besser als multikulturelles Durcheinander.
3. Die überfällige Aufklärung im Islam ist behutsam zu unterstützen. Eine Lehre aus dem 7. bis 10. Jahrhundert sollte durch die Konfrontation mit der westlichen Zivilisation für Veränderungen geöffnet werden. Zuwanderung, aber noch stärker Rückwanderung, können die archaischen und inhumanen Vorstellungen in den Herkunftsländern aufbrechen.
4. Moslemische Frauen haben bei der Überwindung menschenverachtender Strukturen eine Schlüsselrolle. Sie leiden besonders unter islamischer und vorislamischer Diskriminierung. Viele der wichtigsten islamkritischen Bücher sind von (früheren) moslemischen Frauen geschrieben.
5. Auch in diesem historischen Konflikt sollte die Parole: „Viel Feind, viel Ehr!“ nicht gelten. Deshalb ist Ihre Zusammenarbeit mit Freunden aus ganz Europa so wichtig. Die Deutschen hinken wieder einmal hinterher. Die USA sind bei diesem Kampf nicht Freund, sondern Gegner. Die US-Regierung hat dieser Tage in einem Bericht zur Lage der Menschenrechte, Sorge über eine angebliche Diskriminierung von Muslimen in Europa geäußert und das Schweizer Minarett-Verbot, das partielle Kopftuchverbot in Deutschland und das geplante Burka-Verbot von Nicolas Sarkozy kritisiert. Die USA wissen, wie man Verbündete schwächt und – mit Kriegen in der islamischen Welt Feindschaft hervorruft, unter der auch wir leiden.

Halten wir uns an einen großen Demokraten der US-Geschichte: Ausgerechnet Abraham Lincoln hat gesagt „Der Stimmzettel ist stärker als die Kugel!“. Das gilt auch für die Landtagswahlen am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen. Denn der Wähler kann diesmal mit seiner Stimme ein friedliches Signal gegen die Islamisierung des Landes setzen!

Porträt aus der Zuerst! 3/2010

Anmerkungen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag
Von Alfred Mechtersheimer

1)
Wenige Wochen nach dem Urteil vom 30. Juni 2009 wird immer deutlicher, daß die Karlsruher Verfassungsrichter eine Zäsur in der europäischen Geschichte vorgezeichnet haben. Zwar haben sie den Lissabon-Vertrag selbst nicht als verfassungswidrig erklärt (was der Text ihres Urteils allerdings hergegeben hätte), aber ihre Forderungen an das Begleitgesetz mit starken Mitbestimmungsrechten von Bundestag und Bundesrat werden von massiven Bedenken bestimmt, daß in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten „kein ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse mehr bleibt“. Damit ist die durch die deutsche Politik jahrzehntelange vorangetriebene Veränderung der EU in Richtung eines „staatsanalogen Bundesstaates“ zumindest potentiell mit dem Verdacht des Verfassungsbruchs belegt.
2)
Jetzt besteht die reale Möglichkeit für eine andere Qualität europäischer Zusammenarbeit, zu-mal überall in Europa die Widerstände gegen einen europäischen Superstaat wachsen. Das zeigen die Wahlerfolge europaskeptischer Parteien nicht zuletzt in den neuen EU-Ländern und die Haltung der britischen Konservativen, die bis spätestens Mai 2010 die Macht in London übernehmen könnten. In Österreich sind ebenfalls Verfassungsklagen zu erwarten. Für die deutsche Politik kommt das Karlsruher Urteil einem Tabubruch gleich mit unübersehbaren Folgen.
3)
Offenkundig sieht Karlsruhe mit dem Lissabon-Vertrag eine Schmerzgrenze berührt. Die nationalstaatliche Kernkompetenz in wichtigen Bereichen sieht das Gericht wohl gerade noch gewahrt. Zwar sollen Volksentscheide die weitere Übertragung wichtiger Bereiche von der nationalstaatlichen auf die europäische Ebene, wie sie im Lissabonner Vertrag angelegt ist (Kompetenz-Kompetenz), verhindern. Doch der anstehende Dauerkonflikt ist ergebnisoffen. Dem Urteil der Verfassungsrichter steht ein mächtiger politischer Komplex entgegen mit Brüsseler Zentrale, der Regierung in Berlin, sowie mächtiger Interessenverbände und internationalistischer Kräfte. Und nicht zuletzt erkauft Brüssel durch ein Netz zweifelhafter Subventionen und Prämien Zustimmung. Abstimmungen werden, wie in Irland, so lange wiederholt, bis ein EU-freundliches Ergebnis erreicht ist.
4)
Mit defekten Demokratien in den Mitgliedsländern kann kein demokratisches Europa ge-schaffen werden. Es ist zu befürchten, daß das Karlsruher Urteil in der politischen Praxis in einem schleichenden Prozeß ausgehebelt wird, so wie jetzt, als die Außenminister der EU dem Ausspähen der europäischen Finanzströme durch US-Behörden zustimmten. Es ist möglich, daß das Bundesverfassungsgericht mit seiner Zustimmung zum Lissabon-Vertrag die letzte Möglichkeit zur Rettung des Grundgesetzes verspielt hat, weil es die tatsächliche Macht des Volkes und die demokratische Integrität des politischen Systems überschätzt.
5)
Das Karlsruher EU-Urteil ist ein vernichtendes Votum gegen die herrschende politische Klasse zugunsten der linken und rechten Ränder des politischen Spektrums (die absurderweise von den etablierten Parteien oft als „verfassungsfeindlich“ eingestuft werden). Damit besteht der Auftrag, mit Rückendeckung durch das Verfassungsgericht dafür zu kämpfen, daß aus der Minderheitsposition eine Mehrheit wird. Erst dann kann das Karlsruher Urteil umgesetzt und der Nationalstaat gerettet werden.

Starnberg, 5. August 2009